Nein, es geht nicht darum, ob wir uns Europa “antun” wollen. Es geht darum, ob wir gefragt werden. Es ist keine Frage des Wollens, es ist eine Frage der Moral, der Demokratie und des europäischen Gedankens.

Heute meldet SPON (ich halte mich im folgenden an die Meldungen dort, aus Bequemlichkeit, versteht sich, sie melden alles, was ich für wichtig finde), die Überlegungen zu Volksabstimmungen zu europäischen Themen sind weiter, als man noch vor ein paar Monaten “alternativloser” Wurstelei zu ahnen wagte. Schäuble, Seehofer, Steinbrück, alle wollen irgendwie das Volk befragen. Warum das plötzlich geballt auftritt ist mir nicht klar. Haben die Akteure in der sich permanent weiter verschlimmernden Krise, allen Rettungsschirmen und roten Linien zum Trotz, endlich begriffen, wie weit sie sich auf der Flucht vor den “Märkten” auch von ihren Völkern entfernt haben? Haben sie erkannt, dass der bisherige Weg katastrophal in die falsche Richtung geht und der europäische Gedanke kurz vor seinem endgültigen Ableben steht? Dass sich kein Mensch mehr für die europäische Einigung und die ursprünglichen Visionen der Gründungsväter interessiert, weil die gemeinsamen Ziele nur noch aus Kaputtsparen unter EU und IWF Diktat im darbenden Süden und aus Angst vor der Teilhabe an diesem Abstieg und dem Verbot von Glühlampen im (noch) prosperierenden Norden bestehen? 

Im letzten Jahrzehnt hat die “EU” schlicht versäumt die Völker mitzunehmen. Die Institutionen isolierten sich immer mehr von ihren Völkern, das Demokratiedefizit wurde immer offensichtlicher. Der Euro wurde ohne Beteiligung der betroffenen Völker eingeführt, immer mehr Länder kamen hinzu, auch wenn es sich um demokratiefragliche Mafiastaaten wie Bulgarien handelt. Ein wichtiger Ursprungsgedanke der europäischen Einigung war die Erfahrung aus dem furchtbaren Krieg. Das Motto der Wahl hieß “Nie Wieder!” und dass ließ sich am sichersten Erreichen durch Gemeinsamkeiten, durch wirtschaftliche Verflechtung, durch gemeinsamen Aufbau einer Wohlstandssphäre für alle. So kamen wir von der Montanunion über Euratom und die EWG zur heutigen EU. Nur, dass die Politiker und Visionäre, die durch unendliches Leid überzeugte Europäer geworden sind, heute keine Nachfolger in ihren Visionen mehr haben. Der Krieg ist lange vorbei, die Wirtschaft hat sich verflochten, freier Warenverkehr und Reisen innerhalb der Union sind selbstverständlich. Heute haben wir einen unkontrollierten Moloch in Brüssel, eine Kommission, die Regierung spielt, unser Leben z.T. bis in’s Detail regelt, aber keinerlei demokratische Legitimation besitzt, sondern deren Mitglieder in ihre Posten geklüngelt wurden. Dazu gibt es einen Europäischen Rat, der lange nach seiner Etablierung erst offiziell legitimiert wurde, mit einem Präsidenten und einer Außenbeauftragte. Kennt sie jemand mit Namen? Es sind Herman Van Rompuy und Catherine Ashton.
Dann haben wir noch ein Europäisches Parlament. Ein Sammelsurium von tatsächlich gewählten Abgeordneten, die viele Sprachen sprechen, aber sich z.T. untereinander nicht verständigen können. Und denen es auch an den vornehmsten Rechten eines Parlamentes mangelt: dem Budgetrecht und dem Recht, die Exekutive zu bestimmen und zu kontrollieren.

Mit diesem Konstrukt sind wir in die größte Krise geraten, die es seit Kriegsende in Europa gegeben hat. Daher kann es nur heissen Volksabstimmung zu wichtigen europäischen Themen: JA!